Kopftuchverbot in der Türkei soll fallen

[forganna]

Interessanter Artikel zur Lage in der TR im Moment:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 73,00.html

Kann ich nur wärmstens empfehlen zu lesen

[Levent]

Ankara - Das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten tritt wieder in Kraft. Das türkische Verfassungsgericht hat am Donnerstag ein entsprechendes Urteil gefällt. Die Richter erklärten eine im Februar verabschiedete Gesetzesänderung für verfassungswidrig. Das Gesetz verletze das Prinzip der Trennung von Staat und Religion, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 56,00.html


Das türkische Verfassungsgericht hat entschieden, das Kopftuchverbot an öffentlichen Plätzen bleibt bestehen, wie bisher, in Kürze wird wohl auch die AKP verboten werden.

[Levent]

Also die neuen Modelle sind gar nicht mal so schlecht



Das finde ich persönlich ausgesprochen schick

[forganna]

hey levent,

grad wollt ich auch den artikel vom spiegel posten

ich find das erneute verbot ist ein positives zeichen....bin mal gespannt wie es weiter geht....

liebe grüße
ella

[Judith]

Türkisches Verfassungsgericht hebt Kopftuch-Gesetz auf

AFP - Donnerstag, 5. Juni, 17:54 Uhr


Ankara (AFP) - Das türkische Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Gesetz wieder rückgängig gemacht, das Frauen das Tragen von Kopftüchern an Universitäten erlaubt hatte. Das Gesetz verletze das Prinzip der Trennung von Staat und Religion, erklärte das Gericht. Die Entscheidung ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Regierungspartei AKP, auf deren Initiative das Gesetzt eingeführt wurde, wahrscheinlich verboten wird: Die Kopftuchfrage spielt in der Anklage gegen die AKP, der anti-laizistische Aktivitäten vorgeworfen werden, eine zentrale Rolle. Die Partei nannte den Urteilsspruch "nicht verfassungsgemäß".

Mit ihrer Klage hatten sich zwei Oppositionsparteien gegen einen Parlamentsbeschluss vom 9. Februar gewendet, mit dem auf Initiative der islamisch-konservativen AKP das Kopftuch für Studentinnen in Hochschulen grundsätzlich erlaubt wurde. Das elfköpfige Richtergremium war am Morgen unter der Leitung des Gerichtspräsidenten Hasim Kilic zu einer insgesamt siebenstündigen Sitzung zusammengetreten.

Ein AKP-Sprecher sagte, der Gerichtspruch sei gegen die Verfassung, weil eine politische und nicht eine juristische Entscheidung gefällt worden sei. Die Entscheidung ist für das ebenfalls vor dem Verfassungsgericht anhängige Verbotsverfahren gegen die AKP von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan von großer Bedeutung. Chefankläger Abdurrahman Yalcinkaya wirft der AKP vor, sie wolle einen islamistischen Gottesstaat errichten. Als Argument verweist er unter anderem auf das Kopftuch-Gesetz. Er fordert politische Betätigungsverbote für den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie für Staatspräsident Abdullah Gül und 69 weitere Politiker. Eine Entscheidung über ein AKP-Verbot soll im Herbst fallen.

Die kemalistische Partei CHP und die kleinere Kemalistenpartei DSP, die sich auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen und die AKP als islamistische Gefahr betrachten, sehen das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, das aus öffentlichen Institutionen herausgehalten werden sollte. Die AKP verweist dagegen darauf, dass zwei von drei Türkinnen ihr Haar bedecken, und argumentiert, es sei ungerecht, einem so großen Anteil der Bevölkerung die Hochschulbildung zu verweigern.

Das Kopftuch ist seit einem ersten Urteil des Verfassungsgerichts Ende der achtziger Jahre an Hochschulen verboten, auch damals interpretierten die Richter es als anti-laizistisches Symbol. Auch für Beamtinnen, Schülerinnen und Parlamentarierinnen gilt ein Kopftuch-Verbot. Ganzkörperverschleierungen sind ebenfalls verboten.

http://de.news.yahoo.com/afp/20080605/t ... b2fc3.html

[Levent]

Ok, die anti- laizistischen Tendenzen sind gebannt, die Justiz und Millitärs sind froh darüber, zeigen aber ihre Genugtuung darüber nicht offen, das ist klar.
Jedoch sollte man nicht vergessen, das die AKP 47% der Stimmen erhalten hat und sich als demokratisch legitimiert sieht.
Auch trat sie mit dem Ziel an das Kopftuchverbot an den Unis abzuschaffen, das waren sie ihren Wählern schuldig.

Denken wir mal weiter: Die Partei wird verboten, was dann? Die Partei taucht wieder unter einem neuen Namen auf.
Und allmählich müssen sich Justiz und Millitärs wohl neue Sachen einfallen lassen.

[Levent]

Mit der Verwarnung wählte das Gericht also einen Mittelweg, mit dem die Partei zwar nicht verboten, aber gezügelt wird. Der Wortlaut der Verwarnung soll zwar erst in der schriftlichen Urteilsbegründung nachgereicht werden, doch ließ das Gericht bei der Urteilsverkündung durchblicken, dass es dabei um kontroverse Entscheidungen wie die Freigabe des Kopftuches für Studentinnen gehen wird. Die war zwar von mehreren Parteien mit einer Rekordmehrheit im türkischen Parlament beschlossen worden, doch fühlte sich die unterlegene Minderheit der Kemalisten dadurch so überrollt, dass der Generalstaatanwalt daraufhin das Verbot der federführenden AKP beantragte. Mehr Gefühl bei der Ausübung der Macht wollen die Richter bei der AKP sehen.

Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/akp ... 21377.html

Das war ein Schuss vor den Bug für die AKP. Ein Verbot sah ich am Ende für unnötig, weil es die Türkei in die Krise gestürzt hätte.
Die AKP sollte die kemalistische Minderheit nicht weiter reizen , mit so Kopftuchgeschichten. Anstatt auf der religiösen Schiene rumzureiten, sollte sie sich um die wirklichen Sorgen und Nöte der Bürger kümmern, schliesslich haben 47 Prozent der Wähler für sie gestimmt.
Ein Verbot hätte sich destabilisierend ausgewirkt und was hätte es am Ende gebracht? Ein Verbot und die Partei wäre wieder unter neuem Namen aufgetaucht.+
Das die Kemalisten nicht viel von Demokratie halten sieht man auch an der aktuellen Ergenekon Affäre , wo viele Ex-Milltärs und Hardcorekemalisten involviert sind.
Dieses Verfahren wird zeigen, ob die Türkei sich auf dem richtigem Weg befindet.

Obwohl ich aus einem eher kemalistisch geprägten Elternhaus stamme, begrüsse ich das Urteil des Verfassungsgerichtes.

[Janett]

Ich begrüße es ebenso.

Also ein Verbot der Partei hätte mein Verständnis von Demokratie (ok, ist ja nicht deckungsgleich mit dem in der Türkei...) erheblich erschüttert. ... Die Partei mit der größten Wählerlegitimation zu verbieten... nein, ich möchte mir nicht vorstellen, wo das hingeführt hätte.

Ich seh´s wie du Levent. Jetzt soll´n sie mal ein bisschen die Füße still halten und sich aufs Wesentliche konzentrieren. Damit hätten sie genug zu tun...

LG Janett

[forganna]

Ob ich es positiv oder negativ finde,weiß ich noch nicht so recht. Einerseits wurd der TR so eine große Krise erspart, andererseits denke ich das der bestehene Machtkampf in der TR zwischen den Islamisten und Kemalisten nur vertagt worden ist und noch lange nicht durchgestanden ist. Das Gericht hat die AKP gemahnt,das Land nicht weiterhin zu islamisieren und meiner Meinung nach kann das Gericht immer wieder eingreifen,es muss nur ein Richter umfallen bei einer erneuten Wahl und man hat die erforderlichen 7 Stimmen. Ich bin gespannt wie es sich weiter entwickeln wird.

Ich hoffe jetzt jedenfalls erstmal für die TR das sich die innenpolitische Lage entspannt und das Land erstmal weiterhin an seinem wirklichen Problemen arbeitet.Ob jetzt einer mit einem Kopftuch in die Uni dakelt oder nicht,ist im Grunde wurscht,aber das Leute sterben,weil sie es sich nicht leisten können zum Arzt zu gehen und der Staat in solchen Fällen nicht eingreift,das ist ein viel tiefgreifenderes Problem im ganzem System.

[Levent]

Hab mal mit Dad in Istanbul telefoniert...das wäre es der Anfang meinte er , kemalistische Hochschuldirektoren, die sich eher dem Laizismus verpflichtet fühlten, wurden von Staatspräsident ausnahmslos ausgetauscht, darunter befand sich einer der deutlich mehr Stimmen bekommt hat, genommen wurde der Kandidat Nr. 2..der nicht die Mehrheit der Stimmen besaß. Soviel zum Demokratieverständnis der AKP.



Islamisten in Edremit fanden diese Bikinireklame als anstössig...sie wurde von kommunalen Polizeikräften des AKP Bürgermeisters entfernt.

[Janett]

da ist ja die krux an der geschichte...

ein verbot hätte nichts gebracht und hätte ich auch nicht befürwortet... ABER sie (die AKP) tun nunmal nicht, was sie eigentlich tun sollten...

dann ist die thematik nur vertagt...

aber im übrigen ist es wohl die mehrheit der bevölkerung, die die "machenschaften" der AKP gar nicht sieht oder herunterspielt... und solange sind sie "demokratisch" legitimiert, habe ihre treue anhängerschaft...
brauchst gar nicht versuchen, denen die augen zu öffnen... diese bringst du nicht mal dazu, auch nur in erwägung zu ziehen, dass "da was schief läuft"...

[Judith]

so wie es aussieht, wird sich das eh noch ein paar mal ändern mit dem kopftuchverbot..